„Macht was in der europäischen Politik!“

Träger des Menschenrechtspreises von Amnesty International im Jahre 2020 sind die Seenotretter des Schiffes „IUVENTA“

Für Schlagzeilen sorgten nicht nur ihre Aktionen, sondern auch die Reaktion der italienischen Justiz.

Bis August 2017 wurden von rund 200 wechselnden ehrenamtlich tätigen Crewmitgliedern mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Dann beschlagnahmt die italienische Justiz das Schiff. Beihilfe zur illegalen Einreise lautet der strafrechtliche Vorwurf, der zunächst10 Mitgliedern der Besatzung – den „IUVENTA10“- gemacht wird. Zusammenarbeit mit Schleppern wird ihnen angelastet. Ein Schuldspruch könnte zwischen fünf und zwanzig Jahren Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 EUR für jede gerettete Person nach sich ziehen.

Inzwischen führt die Justiz das Verfahren gegen vier der Beschuldigten fort, gegen die sechs anderen wurde es im März 2021 eingestellt.

Die Geschichte des Projekts „IUVENTA“ beginnt 2015. In dem Jahr, in dem Schätzungen zufolge fast 4.000 Menschen bei dem Versuch ertrinken, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. In Berlin studieren Jakob Schoen und Lena Waldhoff. Sie arbeiten ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft und wollen das Desaster im Mittelmeer nicht hinnehmen: „Jeder Mensch hat das Recht, vor dem Ertrinken gerettet zu werden“, sagt Jakob Schoen gegenüber der „taz“. Und seine Mitstreiterin Lena Waldhoff ergänzt: „Wir wollen als Jugendliche klarmachen, so geht das nicht. Wir fordern von Deutschland und der EU: Macht was in der europäischen Politik!“

Und so gründen die beiden mit weiteren Mitstreiter*innen am 3. Oktober 2015 den Verein „Jugend rettet“. Der Verein findet Unterstützung und im Mai 2016 kann ein alter Fischtrawler gekauft und umgebaut werden. Noch im selben Jahr sticht er als „IUVENTA“ in See. Die Besatzung rettet schon im ersten Jahr 1.388 Menschen vor dem Ertrinken. Und gerät ins Visier der italienischen Politik und schließlich der Justiz. Noch ist nichts verhandelt. Noch ist nichts geklärt. Noch schwebt das Verfahren wie ein Damokles-Schwert über den Rettern.

Die Beschaffung der Beweise für die angeblich illegale Vorgehensweise der Seenotretter wirft ein Licht darauf, was Staaten unternehmen, um Menschenrechtler, Menschenretter wie die Juventa10 zu kriminalisieren: Besatzungsmitglieder werden über Monate überwacht, die Brücke des Schiffes wird verwanzt, Telefonate werden abgehört, verdeckte Vermittler eingesetzt.

Und die Ergebnisse dieser Anstrengungen? Inzwischen haben Wissenschaftler*innen der Rechercheagentur „Forensic Architecture“ in London die Vorwürfe der italienischen Behörden mit allen verfügbaren nautischen und meteorologischen Daten, Logbüchern sowie Foto- und Videoaufnahmen der IUVENTA und der Presseagentur Reuters abgeglichen. Sie halten die Vorwürfe für falsch.

Und – über fünf Jahre nach Beginn der überaus aufwändigen Ermitttlungen – ist noch völlig unklar, ob die Staatsanwaltschaft in Trapani überhaupt für den gesamten Fall zuständig ist. Das Gericht beschloss im März 2023, die Angelegenheit zur Klärung an das höchste italienische Gericht, den Kassationshof, zu verweisen.

Auf ihrer Website äußern sich die Seennotretter*innen so:

„Während wir es sind, die vor Gericht stehen, haben wir unsere eigene Anklage zu erheben:

• Wir klagen die europäische Politik an, aktiv gegen Menschenrechte von Menschen in Not zu verstoßen.
• Wir klagen die EU an, mit autoritären Regimen zu kollaborieren, die die Menschenrechte von MigrantInnen verletzen, wie Libyen, die Türkei und Marokko.
• Wir klagen die EU an, der Kriminalisierung und Inhaftierung von Menschen auf der Flucht unter Missachtung ihrer selbsternannten Ethik und Prinzipien Beihilfe zu leisten.

Die Gewalt und willkürliche Kriminalisierung durch das rassistische Grenzregime ist das Verbrechen. Migration ist kein Verbrechen!“

Das Schiff liegt im Hafen von Trapani immer noch fest.

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